11.06.2010 | Umwelt & Gewässer

Resolution gegen den Bau des Saale-Elbe-Kanals

Die Parlamentarische Gruppe Frei fließende Flüsse im Deutschen Bundestag appelliert an das Bundesverkehrsministerium, die Planungen zum Bau eines Saale-Elbe-Kanals zu stoppen.

Im Folgenden finden Sie den kompletten Auszug aus der Resolution der Parlamentarischen Gruppe "Frei fließende Flüsse" vom 10. Juni, die der Deutsche Kanu-Verband unterstützt:

Wir sind der Auffassung:
• Bei der Planung des Kanals wurden die realen Wassertiefen der Elbe nicht genügend berücksichtigt. Lange Niedrigwasserperioden an der Elbe machen den Transport von Schütt- und Massengütern – für die der Kanal bestimmt sein soll – unrentabel. Der Bau des Saale-Elbe-Kanals wird deshalb die Schifffahrt auf der Saale nicht nennenswert beleben. Auf diesen Mangel haben auch die Binnenschifffahrtsverbände hingewiesen.

• Das Schienennetz der DB AG parallel zur Saale verfügt über ausreichend Kapazitäten, um die Gütermengen, die über den Kanal transportiert werden sollen, unabhängig von der Wasserführung aufzunehmen.

• Vor dem riesigen Haushaltsdefizit ist es den Bürgern nicht zu vermitteln, warum ein Kanal gebaut werden soll, während Bahn-Gleise in der Region stillgelegt wurden.

• Die wirtschaftlichen Analysen, auf denen der Kanalbau basiert, sind zu hinterfragen. Eine Vielzahl von Unternehmen, die an der Elbe im Anschluss an den geplanten Kanal gelegen sind (Kieswerk Barby, Kali & Salz in Zielitz) transportieren ihre Güter
nicht über die Elbe, da diese keine planungssicheren Transporte von Massengütern zulässt.

• In Zeiten knapper Kassen ist der Binnenschifffahrt mehr gedient, wenn in effiziente Projekte investiert wird. Ein Beispiel wäre der Ausbau der Schleuse bei Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal, die einen deutlichen Engpass darstellt.

• Der geplante Kanal erhöht den Ausbaudruck auf die Elbe. Damit würde nicht nur der einzige naturnahe Strom Deutschlands, sondern auch unmittelbar das UNESCO Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich gefährdet.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Resolution stellen den gewünschten Nutzen des geplanten Saale-Elbe-Kanals in Frage. Zahlreiche Studien unabhängiger Wissenschaftler, Institute und Behörden kritisieren zu recht die Kanalplanung. Darunter
befinden sich das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig, die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, das Umweltbundesamt und das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung Berlin.

Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Kanal in sein Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung aufgenommen. Auch nach einem Kanalbau würde es kaum zu einer Belebung der Schifffahrt kommen, denn der Kanal mündet in die Elbe, die die meiste Zeit des Jahres nicht für Massenguttransport geeignet ist. Die Transporte sind daher weder planbar noch ganzjährig durchführbar. Der Kanal wäre eine schon jetzt absehbare Fehlinvestition und würde lediglich den Ausbaudruck auf die Elbe erhöhen.

Die Parlamentarische Gruppe Frei fließende Flüsse appelliert deshalb an das Bundesverkehrsministerium und Bundesminister Peter Ramsauer, die Planungen zum Saale-Elbe-Kanal aufzugeben.

Die Parlamentarische Gruppe Frei fließende Flüsse setzt sich zusammen aus:
Josef Göppel (CSU), Heinz Paula (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Eva Bulling-Schröter (Die Linke), Dr. Anton Hofreiter (GRÜNE)

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