Die Allgemeinverfügung zur Regelung des Gemeingebrauchs auf der Donau in Verbindung mit der Rechtsverordnung wird im Jahr 2013 aufgrund des „Grünprojekts Sigmaringen“ ab 01.01.2013 bis 03.10.2013 wie folgt geändert:
- Für den Donauabschnitt ab Campingplatz Sigmaringen, Flusskilometer Stein 2.684+000, bis Fachzentrum Bau, „In der Au“, Flusskilometer Stein 2.681+700, werden in der Zeit zwischen 01.01.2013 und 03.10.2013 keine Befahrungsscheine und Kontingente erteilt, d. h., der Abschnitt bleibt für das Boot fahren gesperrt.
- Alle zu erteilenden gewerblichen und privaten Kontingente (inkl. DKV) enden in Sigmaringen-Laiz, Flusskilometer-Stein 2.685+580, bzw. Campingplatz Sigmaringen, Flusskilometer-Stein 2.684+000. Bootfahrer steigen dort aus.
- Am Campingplatz Sigmaringen werden in 2013 keine Einstiegskontingente erteilt. Diese werden auf den Einstieg Fachzentrum Bau, „In der Au“, verlagert.
- Die Regelung ist befristet und gilt vom 01.01.2013 bis zum 03.10.2013 und tritt danach automatisch außer Kraft. Die sonstigen Grundlagen der Allgemeinverfügung bleiben unverändert gültig.
Begründung:
Die Stadt Sigmaringen beantragt ein befristetes Fahrverbot für Kanus und Boote auf dem Donauabschnitt ab Campingplatz bis Fachzentrum Bau im Jahr 2013 für die Dauer des „Grünprojektes“. Die Infrastruktur zum Abholen der Boote würde Konflikte mit den Besuchern mit sich bringen. Die Flächen des Gartenschaugeländes werden auch zur Donau hin eingezäunt. Damit wäre der Ausstieg und die Umtragung von Booten in den Bereichen Jugendfreizeitbereich und Wehr „Schloss“ in diesem Zeitraum nicht möglich.
Ein öffentliches Verfahren hierzu erfolgt nicht, zumal keine sonstigen öffentlichen Belange tangiert sind, mit allen Betroffenen hierzu Einigkeit besteht und die vom Petitionsausschuss festgestellte maximale Kontingentzahl von 265 nicht geändert bzw. überschritten wird. Die Antragsteller von gewerblichen Kontingenten sind damit einverstanden, dass der Einstieg in 2013 nicht am Campingplatz Sigmaringen, sondern nur am Fachzentrum Bau „In der Au“ in Sigmaringen erteilt werden kann.
Das „Haus der Natur“ wurde ebenso einvernehmlich eingebunden wie die Verleiher, die Herren Irion, Belthle, Friemauth und Pfefferle.
Die Stadt Sigmaringen hat die Kosten der notwendigen Lenkungsmaßnahmen zu übernehmen und baldigst nach Abschluss des Grünprojektes die Einzäunung zur Donau hin wieder rückzubauen.